Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2011 - L 7 AS 966/10 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,122745
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2011 - L 7 AS 966/10 B (https://dejure.org/2011,122745)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.10.2011 - L 7 AS 966/10 B (https://dejure.org/2011,122745)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - L 7 AS 966/10 B (https://dejure.org/2011,122745)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,122745) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2011 - L 7 AS 966/10
    Auch ein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung nach § 34 Abs. 1 SGB X besteht nicht, weil § 22 Abs. 2 SGB II eine gegenüber § 34 Abs. 1 SGB X abschließende Sonderregelung enthält, die zum Ausdruck bringt, dass eine vorzeitige und unabhängig von den Aufwendungen für die neue Unterkunft erfolgende Bindung des SGB II-Trägers allein bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" iS des § 22 Abs. 2 SGB II gerade nicht möglich sein soll (zum Ausschluss von Zusicherungen nach § 34 SGB X, wenn das Fachrecht eine vorzeitige Bindung der Verwaltung verbietet: Rüfner in Wannagat/Eichenhofer, § 34 SGB X RdNr 16, Stand Februar 1992; vgl auch U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, 7. Aufl 2008, § 38 VwVfG RdNr 13, 172)." [Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R = juris Rz 17].
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 7 AS 216/12
    Einen Anspruch auf abstrakte Feststellung der Zulässigkeit eines Wohnungswechsels gibt es nach dem SGB II hingegen nicht (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R = juris, Rdn. 17; Urteil des Senats vom 22. November 2011 - L 7 AS 626/11, Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2011 - L 7 AS 966/10 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AS 626/11
    Einen Anspruch auf abstrakte Feststellung der Zulässigkeit eines Wohnungswechsels, wie sie von der Klägerin im Ergebnis begehrt wird, gibt es nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hingegen nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R = juris Rz 17; Beschluss des Senats vom 27.10.2011 - L 7 AS 966/10 B).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht